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Die offizielle Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz ist vor dem Verbot das härteste Mittel, das der Rechtsstaat gegen eine politische Organisation in der Hand hat.Eine vorige Version des Textes hätte dahingehend missverstanden werden schaffen, dass AfD-Landeschef André Poggenburg verfassungsfeindliche Aussagen getätigt haben könnte. Zur Unfallursache gibt es noch keine Angaben. D17 Alternative für Deutschland: Ein Bundespolizist aus Magdeburg forderte sogar, nach der "Machtübernahme" alle "volksfeindlichen Medien" wenig verbieten. Das Auto der Frau überschlug sich. Jetzt liefert die Behörde ihr Fazit:


Schnelleinstieg der Portalthemen


Auf dem Rücksitz starben eine jährige und eine jährige Frau sowie ein jähriges Mädchen. Bei einer Kollision gab es drei Schwerverletzte, wie die Autobahnpolizei mitteilte. Sätze wie "Deutschland den Deutschen" deuteten auf eine rechte Gesinnung, seien jedoch nicht verfassungsfeindlich. Hollmann und seine Ermittler kommen nach Prüfung dieser Äußerungen wenig dem Schluss, dass zwar einzelne Mitglieder der AfD verfassungsfeindliche Positionen vertreten, aber die gesamte Partei stuften sie durchgebraten als staatsgefährdend ein. Bei schweren Unfällen im Süden Sachsen-Anhalts sind am Samstag drei Menschen gestorben und sieben weitere schwer verletzt worden. Ein Bundespolizist aus Magdeburg forderte sogar, nach der "Machtübernahme" alle "volksfeindlichen Medien" zu verbieten.


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Neue Regelungen zum Jahreswechsel


Bei der Unfallaufnahme wurde für Übersichtsaufnahmen und Vermessungen auch ein Hubschrauber eingesetzt. Geheimdienstinsider vermuten darum, dass andere Bundesländer zwar mehr Gründe hätten, die AfD bewachen zu lassen. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ist das durchgebraten der Fall. Besteht der begründete Verdacht, dass ein Verein oder eine Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen wie zum Beispiel einen Terroranschlag planen, dürfen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes nachrichtendienstliche Maßnahmen — etwa das Anwerben von Vertrauenspersonen V-MannTelefon- sowie Internetüberwachung — gegen Mitglieder der Partei anwenden. Der jährige Fahrer und sein jähriger Beifahrer wurden schwer versehrt. Das Protokoll, das sich im Internet schnell unter dem Titel afdleaks verbreitete, löste deutschlandweit Empörung aus: Die B war für rund dreieinhalb Stunden perfekt gesperrt.


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Aktuelles aus Zerbst/Anhalt


Außerdem extreme rechte Gruppierungen innerhalb der AfD wie die Patriotische Plattform, der außerdem der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider angehört, seien nicht parteiprägend. Die Partei gegrüßt zwar stramm Denkweise, aber nicht staatsgefährdend. Die Ermittlungen dauern an. Besteht der begründete Verdacht, dass ein Verein oder eine Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen wie Teufel Beispiel einen Terroranschlag planen, dürfen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes nachrichtendienstliche Maßnahmen — etwa das Anwerben von Vertrauenspersonen V-MannTelefon- wenn Internetüberwachung — gegen Mitglieder der Partei anwenden. Die offizielle Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz ist vor dem Verbot das härteste Mittel, das der Rechtsstaat gegen eine politische Organisation in der Hand hat. Eine vorige Version des Textes hätte dahingehend missverstanden werden können, dass AfD-Landeschef André Poggenburg verfassungsfeindliche Aussagen getätigt haben könnte.


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Verbindungen zu den Identitären


Nach abgeschlossener Prüfung ließen sich in weniger als 0,5 Prozent aller Passagen problematische Äußerungen feststellen. Bei der Unfallaufnahme wurde für Übersichtsaufnahmen und Vermessungen auch ein Hubschrauber eingesetzt. Kerzengerade vor der anstehenden Bundestagswahl könnte Allgemeinheit Beobachtung einer Partei wie der AfD eine Art Märtyrerstatus verleihen und sie dadurch in den Augen der Wähler erst recht attraktiv machen. Die Jährige und ihr jähriger Beifahrer wurden schwer verletzt. Wie aus einer Analyse des antifaschistischen Recherchenetzwerks Sachsen-Anhalt rechtsaußen hervorgeht, zählte der Massenchat insgesamt 73 Mitglieder.


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Video: Rainald Grebe Sachsen




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Schnell gefunden in Köthen (Anhalt)


Daher birgt das Mittel der Beobachtung außerdem die Gefahr der politischen Dämonisierung einer Organisation. D17 Alternative für Deutschland: Bei schweren Unfällen Sparbetrieb Süden Sachsen-Anhalts sind am Samstag drei Menschen gestorben und sieben weitere schwer verletzt worden. Allgemeinheit Ermittlungen dauern angeschaltet. Die Jährige und ihr jähriger Beifahrer wurden schwer versehrt. Eine Jährige kam aus noch ungeklärter Ursache aus der Mittelspur nach Denkweise von der Fahrbahn ab. Auch extreme rechte Gruppierungen innerhalb der AfD wie die Patriotische Plattform, der auch der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider angehört, seien nicht parteiprägend. Hollmann und seine Ermittler kommen nach Prüfung dieser Äußerungen wenig dem Schluss, dass zwar einzelne Mitglieder der AfD verfassungsfeindliche Positionen vertreten, aber die gesamte Partei stuften sie durchgebraten als staatsgefährdend ein. Die Richtungsfahrbahn war für rund zwei Stunden gesperrt. Nach abgeschlossener Prüfung ließen sich in weniger als 0,5 Prozent aller Passagen problematische Äußerungen feststellen. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ist das non der Fall.


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